Untersuchungsausschuss prüft Briefwahl 2020
Der Sejm hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der untersuchen soll, ob die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen 2020, die ausschließlich als Briefwahl stattfinden sollten, rechtmäßig und zweckmäßig waren. Der Ausschuss wird die Handlungen der Regierung und Beamten prüfen, einschließlich getroffener Entscheidungen und der Verwendung öffentlicher Gelder.
Wichtige Punkte
Ein parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung der Organisation der Briefwahl 2020 wird eingesetzt.
Der Ausschuss wird beurteilen, ob die Handlungen der Regierung und Beamten legal und korrekt waren.
Es wird geprüft, ob erteilte Anweisungen und Entscheidungen gerechtfertigt waren.
Der Ausschuss wird untersuchen, ob öffentliche Gelder ungünstig ausgegeben wurden.
Ziel ist die Feststellung der Verantwortung für die Wahlvorbereitungen.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-07
Dafür
446
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
Angenommen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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