Änderungen der De-minimis-Beihilferegeln
Ein neues Gesetz vereinheitlicht die Regeln für die Gewährung geringfügiger staatlicher Beihilfen (sogenannte De-minimis-Beihilfen) in verschiedenen Wirtschafts- und Sozialbereichen. Das bedeutet, dass, wenn Sie von verschiedenen Formen staatlicher Unterstützung profitieren, die Regeln bezüglich der Beihilfehöchstbeträge und der erforderlichen Dokumente einheitlicher werden. Die Änderungen betreffen unter anderem bestimmte Steuererleichterungen, Zuschüsse und Unterstützung für Unternehmer und Landwirte.
Wichtige Punkte
Vereinheitlichung der De-minimis-Beihilferegeln in mehreren Gesetzen.
Einheitliche Verweise auf EU-Vorschriften und das polnische Gesetz über öffentliche Beihilfen bezüglich Höchstbeträgen und Dokumentation.
Gilt für verschiedene Formen der Unterstützung, z. B. bestimmte Steuerbefreiungen, Zuschüsse für energetische Sanierungen oder Unternehmensförderung.
Antragsteller müssen Informationen über erhaltene Beihilfen aus den letzten 3 Jahren vorlegen.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-18
Dafür
233
Dagegen
178
Enthaltung
16
Status:
In Kraft getreten
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