Mehr Versicherungsgeld für Feuerwehren und Freiwillige Feuerwehren
Neue Vorschriften legen fest, wie Gelder aus der obligatorischen Feuerversicherung zur Unterstützung von Feuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren überwiesen werden sollen. Sie definieren auch genau, wofür diese Mittel ausgegeben werden dürfen, und führen eine Berichtspflicht für Freiwillige Feuerwehren über deren Verwendung ein.
Wichtige Punkte
10% der Einnahmen aus der obligatorischen Feuerversicherung fließen in den Brandschutz, einschließlich Einsatzbereitschaft und Modernisierung von Feuerwachen.
Diese Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen der Staatlichen Feuerwehr und dem Verband der Freiwilligen Feuerwehren aufgeteilt.
Freiwillige Feuerwehren sind verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der erhaltenen Mittel vorzulegen.
Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren wurden um die Verhütung von Bränden und anderen Gefahren erweitert.
56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-11
Dafür
248
Dagegen
173
Enthaltung
22
Status:
In Kraft getreten
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