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Erleichterte Rückkehr zu Polizei und Grenzschutz sowie neue Uniform-Schulklassen

Das Gesetz erleichtert ehemaligen Beamten die Rückkehr zur Polizei und zum Grenzschutz und führt ein vereinfachtes Einstellungsverfahren für Absolventen neuer Uniform-Schulklassen ein. Zudem behalten pensionierte Beamte im Vertragsdienst ihre volle Pension, und ihre Pensionärsausweise werden in der mObywatel-App verfügbar sein.
Wichtige Punkte
Uniform-Klassen an Schulen: An weiterführenden Schulen werden offizielle Polizei- und Grenzschutzklassen eingerichtet, um Schüler auf den Dienst vorzubereiten.
Vereinfachte Rekrutierung für Absolventen: Absolventen von Uniform-Klassen können schneller in den Dienst eintreten (z. B. ohne erneuten Sporttest, wenn dieser in der Schule bestanden wurde).
Vertragsdienst: Es wird ein neuer, vertragsbasierter Dienst (3 bis 5 Jahre) für Personen mit gesuchten Qualifikationen eingeführt.
Leichtere Rückkehr für Ex-Beamte: Ehemalige Polizisten und Grenzschützer können über ein vereinfachtes Verfahren wieder in den Dienst eintreten.
Keine Pensionskürzung: Pensionierte Beamte, die in den Vertragsdienst eintreten, können ihr Gehalt beziehen, ohne dass ihre Pension ausgesetzt wird.
Wechsel vom Militär zu den Sonderdiensten: Berufssoldaten können leichter zum ABW oder Auslandsnachrichtendienst wechseln, wobei die Rückzahlung von Ausbildungskosten ausgesetzt oder erlassen wird.
Digitaler Pensionärsausweis: Dienstausweise für pensionierte Polizeibeamte werden digital in der mObywatel-App verfügbar sein.
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie niektórych ustaw w związku z utworzeniem oddziałów o profilu mundurowym oraz ułatwieniem powrotu do służby w Policji i Straży Granicznej.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 605
Startdatum: 2024-08-27
Abstimmungsdatum: 2024-10-01
Abstimmung Nr.: 51