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Neue Uniformklassen in Schulen und erleichterte Einstellung bei Polizei und Grenzschutz

Das Gesetz führt neue Uniformprofilklassen an weiterführenden Schulen ein, um Schüler auf den Dienst bei der Polizei und dem Grenzschutz vorzubereiten. Absolventen dieser Klassen sowie ehemalige Beamte profitieren von einem vereinfachten Einstellungsverfahren, um die Personalstärke dieser Dienste zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Schüler weiterführender Schulen können sich in neue 'Uniformprofilklassen' einschreiben, was ihren zukünftigen Eintritt in die Polizei oder den Grenzschutz erleichtert.
Ehemalige Beamte der Polizei und des Grenzschutzes erhalten einen vereinfachten Weg zur Rückkehr in den Dienst.
Eine neue Dienstform wird eingeführt: der 'Vertragsdienst' für eine befristete Dauer von 3 bis 5 Jahren.
Pensionierte Beamte, die auf Vertragsbasis in den Dienst zurückkehren, verlieren ihre Pensionsansprüche nicht.
Schüler der Abschlussklassen können das Einstellungsverfahren für die Dienste bereits vor dem Schulabschluss beginnen.
Der Ausweis für Polizeipensionäre wird in der mObywatel-App verfügbar sein.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-01
Dafür 410
Dagegen 1
Enthaltung 1
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_605
Startdatum: 2024-08-27
Abstimmungsdatum: 2024-10-01
Sitzung Nr.: 18
Abstimmung Nr.: 51