Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 611.
Liberalisierung der Regelungen zu Schwangerschaftsabbruch und Fötusschutz
Das Gesetz ändert das Strafgesetzbuch bezüglich der Abtreibung. Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen begehen keine Straftat, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen, wenn die Gesundheit oder das Leben der Frau gefährdet ist oder wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere, irreversible Fehlbildung oder unheilbare Krankheit des Fötus besteht. Die Änderungen schützen auch das medizinische Personal bei Schäden am Fötus durch notwendige medizinische Eingriffe.
Wichtige Punkte
Neue rechtliche Gründe für Schwangerschaftsabbruch: Gefährdung von Gesundheit oder Leben der Frau, schwere irreversible Fehlbildung oder unheilbare Krankheit des Fötus.
Rechtsschutz für Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen bei Durchführung in diesen Fällen.
Schutz vor strafrechtlicher Verantwortung bei Fötusschäden durch notwendige lebensrettende medizinische Eingriffe.
51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-08
Dafür
216
Dagegen
232
Enthaltung
4
Bisheriger:
Eingebracht
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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