Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 612.
Polen: Vorgeschlagener Rückzug aus internationalem Minenverbotsvertrag
Der Sejm wird einen Gesetzentwurf prüfen, der Polens Rückzug aus dem internationalen Vertrag über das Verbot von Antipersonenminen vorschlägt. Bei Annahme wäre Polen nicht mehr an diese Beschränkungen gebunden. Diese Entscheidung könnte die Verteidigungspolitik des Landes und sein internationales Ansehen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Der Gesetzentwurf sieht den Rückzug Polens aus dem internationalen Übereinkommen über Antipersonenminen vor.
Der Rückzug bedeutet, dass Polen nicht mehr an das Verbot der Verwendung, Herstellung und Lagerung dieser Minen gebunden wäre.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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