Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet INFORMACJA 621.
Bericht des Bürgerbeauftragten 2023: Stand der Bürgerrechte und -freiheiten in Polen
Der Bericht des Bürgerbeauftragten für 2023 fasst die wichtigsten Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte in Polen zusammen. Er verweist auf eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in der Justiz, die übermäßige Anwendung von Untersuchungshaft, eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürger durch staatliche Dienste und diskriminierende Vorschriften gegen Minderheiten. Das Dokument enthält Hunderte von Appellen des Bürgerbeauftragten an die Behörden, die rechtliche Änderungen fordern, welche die Sicherheit, Privatsphäre und Finanzen der Bürger direkt betreffen.
Wichtige Punkte
Justizkrise: Urteile von Richtern, die nach den Änderungen im Landesjustizrat ernannt wurden, werden angefochten, was die Rechtssicherheit untergräbt und Gerichtsverfahren für normale Menschen verlängert.
Übermäßige Überwachung: Die Dienste haben einen zu weitreichenden Zugang zu Telekommunikations- und Internetdaten der Bürger ohne wirksame, unabhängige richterliche Kontrolle.
Diskriminierung von Minderheiten: Die Einschränkung des Deutschunterrichts für die Minderheit auf 1 Stunde pro Woche wurde beibehalten, im Gegensatz zu 3 Stunden für andere Minderheiten.
Patientenrechte: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs haben Frauen erschwerten Zugang zu legalen Abtreibungen, und Ärzte fürchten strafrechtliche Konsequenzen, was Leben und Gesundheit gefährdet.
Mieterrechte und Zwangsräumungen: Ein Mangel an Sozial- und Gemeindewohnungen zwingt Gemeinden zu „Räumungen auf die Straße“, und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das diese Praxis verbietet, wird seit Jahren nicht umgesetzt.
Status:
Angenommen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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