Neue Regeln für die Finanzierung lokaler Gebietskörperschaften in Polen ab 2025
Das Gesetz ändert die Art und Weise, wie Gemeinden, Landkreise und Woiwodschaften in Polen Geld aus Steuern und dem Staatshaushalt erhalten. Es führt neue Methoden zur Berechnung ihres Finanzbedarfs und zur Verteilung der Mittel ein, was sich auf die lokal verfügbaren Dienstleistungen und Investitionen auswirken wird. Ziel ist es, die Finanzierung besser an die Aufgaben anzupassen und weniger wohlhabende Gebiete zu unterstützen.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen Systems zur Berechnung der Einnahmen lokaler Gebietskörperschaften aus Steuern und staatlichen Mitteln.
Definition neuer Kategorien des Finanzbedarfs für lokale Gebietskörperschaften (Ausgleich, Bildung, Entwicklung, Ökologie, Ergänzung).
Änderung der Regeln für die Verteilung der allgemeinen Subvention und der zweckgebundenen Zuschüsse aus dem Staatshaushalt.
Einführung eines Mechanismus zur Korrektur der Einnahmen für wohlhabendere lokale Gebietskörperschaften.
Einrichtung einer Reserve im Staatshaushalt für zusätzliche finanzielle Unterstützung lokaler Gebietskörperschaften.
Spezifische Regeln für die Finanzierung und Unterstützung lokaler Gebietskörperschaften im Jahr 2025, einschließlich Mittel für Bildung und Investitionen.
56%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-01
Dafür
231
Dagegen
1
Enthaltung
184
Status:
In Kraft getreten
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