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Neue Regeln für öffentliche Konsultationen zu Gesetzesentwürfen

Das Gesetz ermöglicht es Bürgern, nach Einreichung von Gesetzesentwürfen beim Sejm Stellungnahmen abzugeben. Jeder kann seine Meinung online über eine sichere Authentifizierung einreichen. Die Daten der Einreicher (ohne die PESEL-Nummer) werden bis zum Ende der Legislaturperiode des Sejm öffentlich sein.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten ein formales Instrument, um auf Gesetzesentwürfe nach deren Einreichung beim Sejm Einfluss zu nehmen.
Die Abgabe von Stellungnahmen erfolgt elektronisch über einen vom für Informatisierung zuständigen Minister bereitgestellten Dienst nach Authentifizierung.
Die Kanzlei des Sejm wird die Daten der Einreicher (einschließlich der PESEL-Nummer) verarbeiten, während Vorname, Nachname und Daten der vertretenen Einheit bis zum Ende der Legislaturperiode des Sejm öffentlich zugänglich gemacht werden.
Stellungnahmen mit illegalen Inhalten, die persönliche Rechte oder Geheimnisse verletzen, werden nicht veröffentlicht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-25
Dafür 230
Dagegen 177
Enthaltung 20
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Komisyjny projekt ustawy o zmianie ustawy o działalności lobbingowej w procesie stanowienia prawa.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 650
Startdatum: 2024-09-11
Abstimmungsdatum: 2024-09-25
Abstimmung Nr.: 14
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neue Regeln für öffentliche Konsultationen zu Gesetzesentwürfen

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 650.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-09-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bürger erhalten ein formales Instrument, um auf Gesetzesentwürfe nach deren Einreichung beim Sejm Einfluss zu nehmen.
  • Die Abgabe von Stellungnahmen erfolgt elektronisch über einen vom für Informatisierung zuständigen Minister bereitgestellten Dienst nach Authentifizierung.
  • Die Kanzlei des Sejm wird die Daten der Einreicher (einschließlich der PESEL-Nummer) verarbeiten, während Vorname, Nachname und Daten der vertretenen Einheit bis zum Ende der Legislaturperiode des Sejm öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Stellungnahmen mit illegalen Inhalten, die persönliche Rechte oder Geheimnisse verletzen, werden nicht veröffentlicht.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 650

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Informatisierung