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Neue Regeln für öffentliche Konsultationen zu Gesetzesentwürfen im Sejm

Das Gesetz führt die Möglichkeit öffentlicher Konsultationen zu Gesetzesentwürfen nach deren Einreichung im Sejm ein. Bürger können Kommentare zu den Entwürfen über eine spezielle Online-Plattform einreichen, was die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses erhöhen soll.
Wichtige Punkte
Möglichkeit für Bürger, Kommentare zu Gesetzesentwürfen nach deren Einreichung im Sejm einzureichen.
Kommentare werden elektronisch über einen speziellen Online-Dienst eingereicht.
Eingereichte Kommentare sind öffentlich zugänglich, mit Ausnahme personenbezogener Daten nach Ablauf der Legislaturperiode des Sejm und rechtswidriger Inhalte.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-09-25
Dafür 230
Dagegen 177
Enthaltung 20
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_650
Startdatum: 2024-09-11
Abstimmungsdatum: 2024-09-25
Sitzung Nr.: 18
Abstimmung Nr.: 14
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o zmianie ustawy o działalności lobbingowej w procesie stanowienia prawa

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_650.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-09-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Möglichkeit für Bürger, Kommentare zu Gesetzesentwürfen nach deren Einreichung im Sejm einzureichen.
  • Kommentare werden elektronisch über einen speziellen Online-Dienst eingereicht.
  • Eingereichte Kommentare sind öffentlich zugänglich, mit Ausnahme personenbezogener Daten nach Ablauf der Legislaturperiode des Sejm und rechtswidriger Inhalte.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-30.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Informatisierung