Neue Regeln zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte und Website-Sperrung durch ABW
Das Gesetz setzt EU-Vorschriften zur schnellen Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet durch Hosting-Unternehmen um und benennt die ABW als Hauptaufsichtsbehörde. Es ändert auch die Regeln für die Sperrung anderer Online-Inhalte durch die ABW in Terrorismus- und Spionagefällen, wobei eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Internetunternehmen können bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen belegt werden.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Online-Hosting-Dienste anbieten, müssen terroristische Inhalte auf Anfrage der ABW gemäß EU-Recht entfernen.
Die ABW wird diese Unternehmen überwachen und kann hohe Geldstrafen (bis zu 4% des Jahresumsatzes) bei mangelnder Kooperation oder Nichteinhaltung verhängen.
Die ABW kann den Zugang zu anderen Online-Seiten oder -Diensten im Zusammenhang mit Terrorismus oder Spionage nur nach gerichtlicher Genehmigung blockieren, außer in sehr dringenden Fällen, die eine nachträgliche gerichtliche Zustimmung erfordern.
Hosting-Unternehmen und Inhaltsveröffentlicher haben das Recht, gegen Entscheidungen der ABW bezüglich der Entfernung oder Sperrung von Inhalten vor Gericht Berufung einzulegen.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-18
Dafür
231
Dagegen
198
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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