arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Ratifizierung von Änderungen am Abkommen mit der OSZE

Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten Polens, Änderungen am Abkommen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezüglich ihres Status in unserem Land zu genehmigen. Dies ist eine Formalität des Völkerrechts und führt keine Änderungen ein, die das tägliche Leben der Bürger direkt beeinflussen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, das Protokoll zur Änderung des Abkommens mit der OSZE zu ratifizieren.
Das Protokoll führt Änderungen am bestehenden Abkommen über den Status der OSZE in Polen ein.
Das Gesetz führt keine neuen Pflichten oder Rechte für einzelne Bürger ein.
Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-08
Dafür 420
Dagegen 23
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_670
Startdatum: 2024-09-24
Abstimmungsdatum: 2024-11-08
Sitzung Nr.: 21
Abstimmung Nr.: 77
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o ratyfikacji Protokołu między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Organizacją Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie zmieniającego Porozumienie między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Organizacją Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie w sprawie statusu Organizacji Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie w Rzeczypospolitej Polskiej, podpisane w Warszawie dnia 28 czerwca 2017 r., podpisanego w Warszawie dnia 5 lipca 2024 r.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_670.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-09-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, das Protokoll zur Änderung des Abkommens mit der OSZE zu ratifizieren.
  • Das Protokoll führt Änderungen am bestehenden Abkommen über den Status der OSZE in Polen ein.
  • Das Gesetz führt keine neuen Pflichten oder Rechte für einzelne Bürger ein.
  • Das Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht