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Änderung des Gesetzes zur Änderung bestimmter Gesetze zur Förderung der Wohnungsbauentwicklung

Das Gesetz ändert die im Gesetz zur Förderung der Wohnungsbauentwicklung festgelegten Ausgabenobergrenzen für 2024. Es ermächtigt zudem den für Regionalentwicklung zuständigen Minister, Ausgaben innerhalb des Teils 34 – Regionalentwicklung zu verschieben, um die institutionelle Zuwendung für den Nationalen Immobilienfonds zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Änderung der Ausgabenobergrenze in Art. 46 Abs. 1 Pkt. 4 auf 20,5 Mio. PLN im Jahr 2024.
Änderung der Ausgabenobergrenze in Art. 46 Abs. 2 Pkt. 5 auf 34,5 Mio. PLN im Jahr 2024.
Möglichkeit für den für Regionalentwicklung zuständigen Minister, Ausgaben im Teil 34 – Regionalentwicklung für die Zuwendung an den Nationalen Immobilienfonds zu verschieben, unter Ausschluss der Anwendung von Art. 171 des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-08
Dafür 245
Dagegen 189
Enthaltung 16
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o zmianie niektórych ustaw wspierających rozwój mieszkalnictwa.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 702
Startdatum: 2024-10-09
Abstimmungsdatum: 2024-11-08
Abstimmung Nr.: 37
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderung des Gesetzes zur Änderung bestimmter Gesetze zur Förderung der Wohnungsbauentwicklung

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 702.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-10-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Änderung der Ausgabenobergrenze in Art. 46 Abs. 1 Pkt. 4 auf 20,5 Mio. PLN im Jahr 2024.
  • Änderung der Ausgabenobergrenze in Art. 46 Abs. 2 Pkt. 5 auf 34,5 Mio. PLN im Jahr 2024.
  • Möglichkeit für den für Regionalentwicklung zuständigen Minister, Ausgaben im Teil 34 – Regionalentwicklung für die Zuwendung an den Nationalen Immobilienfonds zu verschieben, unter Ausschluss der Anwendung von Art. 171 des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 702

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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