Neues Grenzkontrollsystem: Polen tritt der europäischen Einreise-/Ausreisedatenbank bei
Der Gesetzentwurf führt das europäische Einreise-/Ausreisesystem (EES) in Polen ein, das die Grenzübertritte von Nicht-EU-Bürgern elektronisch erfasst. Dies wird die Grenzkontrollverfahren ändern, indem es das manuelle Abstempeln von Pässen ersetzt und die Überprüfung der zulässigen Aufenthaltsdauer erleichtert.
Wichtige Punkte
Ende der Passstempel: Ein- und Ausreisedaten von Nicht-EU-Bürgern werden in einer zentralen Datenbank gespeichert, was die Überwachung der Aufenthaltsdauer automatisiert.
Erweiterte Befugnisse für Behörden: Polizei, Grenzschutz und andere Dienste erhalten Zugang zu den Daten des Systems, um Kriminalität und illegale Migration effektiver zu bekämpfen.
Neue Zuständigkeiten für Behörden: Der Oberbefehlshaber des Grenzschutzes wird die Hauptverantwortung für den polnischen Teil des Systems, einschließlich der Datensicherheit, tragen.
Schutz personenbezogener Daten: Ausländer, deren Daten im System erfasst sind, haben das Recht, diese in begründeten Fällen einzusehen, zu korrigieren oder zu löschen.
Erhebliche Investitionen: Für die Implementierung und Wartung des Systems von 2025 bis 2034 ist eine maximale Ausgabengrenze von über 380 Millionen PLN aus dem Staatshaushalt vorgesehen.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-10-18
Dafür
425
Dagegen
0
Enthaltung
1
Status:
In Kraft getreten
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