Leichtere Verfolgung anonymer Online-Täter
Neue Vorschriften erleichtern es Opfern, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen, wenn ihre Persönlichkeitsrechte online von unbekannten Personen verletzt werden. Das Gericht kann bei der Identifizierung des Täters helfen, was die Rechenschaftspflicht für anonyme Beiträge erhöhen und die Online-Sicherheit verbessern soll.
Wichtige Punkte
Einführung der Möglichkeit, eine Klage gegen eine "unbekannte Person" in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen online einzureichen.
Das Gericht ist verpflichtet, Daten von Internetdienstanbietern und Telekommunikationsunternehmen zur Identifizierung des Täters anzufordern, wobei hohe Geldstrafen bei Nichtkooperation verhängt werden können.
Internetdienstanbieter müssen Nutzerdaten länger speichern (bis zu 12 Monate bei Verstößen), was die Täteridentifizierung erleichtert.
Status:
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