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Änderungen im Bergrecht: Schuldenaussetzung und Befreiung von Körperschaftsteuervorauszahlungen

Neue Vorschriften führen Änderungen für Bergbauunternehmen ein, die unter das Unterstützungssystem fallen. Sie setzen die Rückzahlung einiger ihrer finanziellen Verpflichtungen bis Ende 2025 aus, vorbehaltlich der Entscheidungen der Europäischen Kommission. Zusätzlich müssen solche Unternehmen keine monatlichen Vorauszahlungen für die Körperschaftsteuer leisten.
Wichtige Punkte
Bergauunternehmen unter Unterstützung haben die Rückzahlung bestimmter Schulden bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt.
Bergauunternehmen unter Unterstützung sind von der Zahlung monatlicher Körperschaftsteuervorauszahlungen befreit.
Die Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
99%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-12-20
Dafür 341
Dagegen 2
Enthaltung 1
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_74
Startdatum: 2023-11-29
Abstimmungsdatum: 2023-12-20
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 126
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

o zmianie ustawy o funkcjonowaniu górnictwa węgla kamiennego

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 10_74.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bergauunternehmen unter Unterstützung haben die Rückzahlung bestimmter Schulden bis zum 31. Dezember 2025 ausgesetzt.
  • Bergauunternehmen unter Unterstützung sind von der Zahlung monatlicher Körperschaftsteuervorauszahlungen befreit.
  • Die Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist In Kraft getreten.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Wirtschaft