Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SPRAWOZDANIE 740.
Bericht des Untersuchungsausschusses: Illegale Vorbereitungen für die reine Briefwahl 2020
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss stellte fest, dass die Vorbereitungen für die reine Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2020 ohne Rechtsgrundlage und unter Verletzung der Verfassung und demokratischer Grundsätze durchgeführt wurden. Diese unter Umgehung der Staatlichen Wahlkommission ergriffenen Maßnahmen führten zu millionenschweren Verlusten für den Staatshaushalt und hätten Millionen Bürgern das Wahlrecht entziehen können. Der Ausschuss benennt die Verantwortlichen und erstattet Anzeige wegen des Verdachts auf Straftaten.
Wichtige Punkte
Die Entscheidung für eine reine Briefwahl war eine politische Entscheidung von Jarosław Kaczyński, deren Umsetzung an Premierminister Mateusz Morawiecki delegiert wurde, der rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen erließ.
Die Wahlvorbereitungen verletzten grundlegende Wahlprinzipien (Allgemeinheit, Gleichheit, Geheimhaltung) und umgingen die Staatliche Wahlkommission.
Mindestens 76 Millionen PLN aus dem Staatshaushalt wurden für die Organisation der Wahl ausgegeben, obwohl man sich bewusst war, dass sie aufgrund mangelnder politischer Einigung und technischer Probleme möglicherweise nicht stattfinden würde.
Der Ausschuss erstattet bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts auf Straftaten durch Schlüsselfiguren der Politik, darunter Mateusz Morawiecki, Jarosław Kaczyński, Jacek Sasin und Mariusz Kamiński.
Es wurde festgestellt, dass die Regierung es rechtswidrig unterlassen hat, den Katastrophenzustand auszurufen, was der einzige legale Weg gewesen wäre, den Wahltermin zu verschieben.
Status:
Angenommen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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