Neue Regeln für Bürgermeistervertretung und Stellvertreterentlassung
Das Gesetz ändert, wer die Aufgaben des Gemeindevorstehers (Bürgermeister, Stadtpräsident) übernimmt, wenn dessen Amtszeit vorzeitig endet. Es legt auch fest, in welchen Situationen stellvertretende Gemeindevorsteher automatisch ihre Position zusammen mit dem Vorsteher verlieren.
Wichtige Punkte
Wenn der Gemeindevorsteher aus bestimmten wahlbezogenen Gründen sein Amt verliert, verlieren auch sein Stellvertreter oder seine Stellvertreter ihre Position.
Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Gemeindevorstehers übernimmt der Stellvertreter die Aufgaben, und wenn es keinen Stellvertreter gibt oder dieser entlassen wurde, ernennt der Premierminister eine Person.
Ein stellvertretender Vorsteher verliert seine Position, wenn der Vorsteher zurücktritt oder sein Mandat aus anderen bestimmten Gründen verliert, während der Stellvertreter seine Aufgaben wahrnimmt.
Vom Premierminister ernannte Personen zur vorübergehenden Wahrnehmung der Funktion des Gemeindevorstehers werden im Gemeindeamt angestellt, und ihre Vergütung wird vom Premierminister festgelegt.
Das Gesetz präzisiert, wann ein Ratsmitglied oder Gemeindevorsteher sein lokales Mandat nach der Wahl in den Sejm, Senat oder das Europäische Parlament verliert.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-04-12
Dafür
440
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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