Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 750.
Einrichtung des Fiskalrats: unabhängige Haushaltsaufsichtsbehörde
Das Gesetz schafft den Fiskalrat – ein unabhängiges Gremium, das den Staatshaushaltsentwurf und die Wirtschaftsprognosen prüft. Dies soll die Transparenz der öffentlichen Finanzen erhöhen und eine übermäßige Verschuldung des Landes verhindern, was der Gewährleistung der langfristigen Stabilität der öffentlichen Finanzen dient.
Wichtige Punkte
Der Fiskalrat wird eingerichtet – ein 7-köpfiges unabhängiges Gremium, das den Haushaltsentwurf und makroökonomische Prognosen prüft.
Der Rat überprüft, ob der Haushalt die Staatsverschuldung unter 60% des BIP hält und den EU-Fiskalregeln entspricht.
Mitglieder des Rates sind von politischer und geschäftlicher Tätigkeit ausgeschlossen – sie müssen Experten mit mindestens 10 Jahren Erfahrung sein.
Der Rat kann Informationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen anfordern – eine nicht fristgerechte Übermittlung kann veröffentlicht werden.
Die Regeln für die Haushaltsprüfung durch Gewerkschaften und Arbeitgeber ändern sich – sie müssen die Stellungnahme des Fiskalrats berücksichtigen.
Die neuen Fiskalregeln gelten ab dem Haushalt für 2027, der Rat nimmt seine Tätigkeit 2026 auf.
Die Betriebskosten des Rates betragen 2025 maximal 4,7 Mio. PLN, 2026 maximal 9,6 Mio. PLN und in den folgenden Jahren bis 2034 zwischen 10,1 Mio. PLN und 11,9 Mio. PLN jährlich.
53%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-21
Dafür
238
Dagegen
198
Enthaltung
11
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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