Fiskalrat: Unabhängiges Gremium zur Prüfung von Prognosen und Haushaltsentwürfen
Das Gesetz schafft einen unabhängigen Fiskalrat, der makroökonomische Prognosen und Haushaltsentwürfe auf ihre Übereinstimmung mit nationalen und EU-Fiskalregeln begutachten soll. Der Finanzminister ist verpflichtet, den Stellungnahmen des Rates zu folgen oder innerhalb von 2 Monaten die Gründe für die Nichtbefolgung zu erläutern und diese Erklärung im öffentlichen Informationsblatt zu veröffentlichen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Fiskalrats zur Begutachtung makroökonomischer Prognosen und Haushaltsentwürfe.
Verpflichtung des Finanzministers, den Stellungnahmen des Rates zu folgen oder die Gründe für die Ablehnung innerhalb von 2 Monaten zu erläutern.
Der Rat bewertet die Übereinstimmung des Haushaltsentwurfs u. a. mit der öffentlichen Schuldengrenze und den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung.
Ratsmitglieder müssen hohe Kompetenzanforderungen erfüllen und Vermögenserklärungen unter Strafandrohung abgeben.
Einführung von Änderungen im Gesetz über die öffentlichen Finanzen bezüglich Ausgabenobergrenzen und Fiskalregeln.
53%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-21
Dafür
238
Dagegen
198
Enthaltung
11
Status:
In Kraft getreten
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(hier erklärt).
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