arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

10 Milliarden Zloty für Kommunen 2024

Das Gesetz überweist den Kommunen im Jahr 2024 zusätzliche 10 Milliarden Zloty. Die Mittel stammen aus der Einkommensteuer und Zuschüssen aus dem Staatshaushalt. Jede Gemeinde, jeder Kreis und jedes Woiwodschaft erhält einen garantierten Mindestbetrag je nach Einwohnerzahl.
Wichtige Punkte
Kommunen erhalten insgesamt 10 Milliarden Zloty: 8,2 Milliarden aus der Einkommensteuer und 1,8 Milliarden aus dem Staatshaushalt.
Gemeinden bis 5.000 Einwohner sind mindestens 1 Million Zloty garantiert, größere 1,5 oder 2 Millionen Zloty.
Kreise erhalten mindestens 3-4 Millionen Zloty, Woiwodschaften 6-8 Millionen Zloty.
Kreisfreie Städte erhalten doppelte Finanzierung – als Gemeinde und als Kreis.
Die Kommunen entscheiden selbstständig über die Verwendung der zusätzlichen Mittel.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
53%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-08
Dafür 241
Dagegen 206
Enthaltung 5
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Gesetz geworden
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o szczególnych rozwiązaniach służących realizacji ustawy budżetowej na rok 2024.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 755
Startdatum: 2024-10-30
Abstimmungsdatum: 2024-11-08
Abstimmung Nr.: 35
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu 10 Milliarden Zloty für Kommunen 2024

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 755.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-10-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kommunen erhalten insgesamt 10 Milliarden Zloty: 8,2 Milliarden aus der Einkommensteuer und 1,8 Milliarden aus dem Staatshaushalt.
  • Gemeinden bis 5.000 Einwohner sind mindestens 1 Million Zloty garantiert, größere 1,5 oder 2 Millionen Zloty.
  • Kreise erhalten mindestens 3-4 Millionen Zloty, Woiwodschaften 6-8 Millionen Zloty.
  • Kreisfreie Städte erhalten doppelte Finanzierung – als Gemeinde und als Kreis.
  • Die Kommunen entscheiden selbstständig über die Verwendung der zusätzlichen Mittel.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 755

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

KATEGORIEN

Kommunalverwaltung Öffentliche Investitionen