Liquidation der Stiftung Industrie Zukunftsplattform und Übernahme durch PARP
Das Gesetz liquidiert die Stiftung Industrie Zukunftsplattform bis Ende 2024. Ihre Aufgaben, Vermögenswerte und Mitarbeiter werden ab dem 1. Januar 2025 von der Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (PARP) übernommen. Die Änderung zielt darauf ab, die Unterstützung für die Industrie neu zu organisieren.
Wichtige Punkte
Die Stiftung Industrie Zukunftsplattform wird liquidiert.
Die Aufgaben der Stiftung werden von der Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (PARP) übernommen.
Vermögenswerte, Schulden und Verträge der Stiftung gehen auf PARP über.
Mitarbeiter der Stiftung werden Mitarbeiter von PARP, aber ihre Arbeitsbedingungen können sich ändern.
Die Ausgabenlimits des Staatshaushalts für diese Aufgaben bis 2034 wurden festgelegt.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, mit einigen Ausnahmen ab dem 1. Januar 2025.
2024-11-19
Dafür
229
Dagegen
173
Enthaltung
15
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_763
Startdatum: 2024-10-31
Abstimmungsdatum: 2024-11-19
Sitzung Nr.: 22
Abstimmung Nr.: 2