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Neuer Strafgesetzbuch-Entwurf kommt in Ausschuss für Abtreibungsrecht

Der Sejm (polnisches Parlament) hat beschlossen, den Arbeitsumfang des Ausschusses für Gesetzentwürfe zum Abtreibungsrecht zu ändern. Ein neuer Gesetzentwurf, der das Strafgesetzbuch ändert, wurde der Liste der von diesem Ausschuss zu prüfenden Dokumente hinzugefügt.
Wichtige Punkte
Der Sonderausschuss des Parlaments, der Gesetzentwürfe zum Abtreibungsrecht prüft, wird nun ein zusätzliches Dokument analysieren.
Das neue zu prüfende Dokument ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
52%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-08
Dafür 233
Dagegen 209
Enthaltung 2
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Przedstawiony przez Prezydium Sejmu projekt uchwały o zmianie uchwały w sprawie powołania i wyboru składu osobowego Komisji Nadzwyczajnej do rozpatrzenia projektów ustaw dotyczących prawa do przerywania ciąży.
Drucknummer: PROJEKT UCHWAŁY 789
Startdatum: 2024-11-06
Abstimmungsdatum: 2024-11-08
Abstimmung Nr.: 83
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch
Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Neuer Strafgesetzbuch-Entwurf kommt in Ausschuss für Abtreibungsrecht

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 789.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-11-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Sonderausschuss des Parlaments, der Gesetzentwürfe zum Abtreibungsrecht prüft, wird nun ein zusätzliches Dokument analysieren.
  • Das neue zu prüfende Dokument ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: II czytanie na posiedzeniu Sejmu | uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-31.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT UCHWAŁY 789

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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