Neuer Strafgesetzbuch-Entwurf kommt in Ausschuss für Abtreibungsrecht
Der Sejm (polnisches Parlament) hat beschlossen, den Arbeitsumfang des Ausschusses für Gesetzentwürfe zum Abtreibungsrecht zu ändern. Ein neuer Gesetzentwurf, der das Strafgesetzbuch ändert, wurde der Liste der von diesem Ausschuss zu prüfenden Dokumente hinzugefügt.
Wichtige Punkte
Der Sonderausschuss des Parlaments, der Gesetzentwürfe zum Abtreibungsrecht prüft, wird nun ein zusätzliches Dokument analysieren.
Das neue zu prüfende Dokument ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs.
52%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-08
Dafür
233
Dagegen
209
Enthaltung
2
Status:
Angenommen
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(hier erklärt).
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