Leichterer Zugang zu kostenlosen Medikamenten, neue Apotheken- und Impfregeln.
Dieses Gesetz führt Änderungen ein, die den Zugang zu kostenlosen Medikamenten für Angehörige berechtigter Personen erleichtern und die Möglichkeit von Apothekern erweitert, Rezepte für Impfstoffe auszustellen. Es legt auch neue Regeln für Apothekendienste und die Finanzierung des Zugangs zu innovativen Arzneimitteltherapien fest. Ziel ist es, die Zugänglichkeit von Gesundheitsversorgung und Medikamenten für Bürger zu verbessern.
Wichtige Punkte
Kostenlose Medikamente für Angehörige: Berechtigte Personen (z.B. Ärzte) können kostenlose Rezepte für sich selbst, Ehepartner, Lebenspartner und Verwandte für erstattungsfähige Medikamente ausstellen.
Neue Regeln für Apothekendienste: Apotheken, die zugewiesene Dienste nicht erfüllen, müssen die erhaltene Vergütung zurückzahlen, es sei denn, dies ist auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände zurückzuführen und die zuständigen Behörden wurden benachrichtigt.
Impfungen in Apotheken: Apotheker können Rezepte für Impfstoffe ausstellen, die in der Apotheke verabreicht werden, auch für Patientengruppen, die Anspruch auf kostenlose Leistungen haben.
Finanzierung innovativer Medikamente: Der Nationale Gesundheitsfonds finanziert Medikamente im Rahmen des "Notfallzugangs zu Arzneimitteltechnologien" und erhält dafür Zuschüsse vom Medizinischen Fonds.
Unterstützung für medizinische Einrichtungen: Die Regeln für die Gewährung von Finanzmitteln und Zuschüssen an Gesundheitsdienstleister wurden geändert, einschließlich der Anforderung einer positiven Stellungnahme für Investitionen.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-12-05
Dafür
421
Dagegen
12
Enthaltung
11
Status:
In Kraft getreten
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