Änderungen im Abfallrecht: Steuerbehörde prüft Register, neue BDO-Finanzierung
Das neue Gesetz ändert die Vorschriften zur Abfallwirtschaft, hauptsächlich im BDO-System. Es legt fest, welche Institutionen (einschließlich der Nationalen Steuerverwaltung) Zugang zur Überprüfung von Abfalldaten haben werden und wie die Gebühren für die Nutzung des BDO-Systems in den Jahren 2025-2027 aufgeteilt und verwendet werden. Das Gesetz verlängert auch einige Fristen im Zusammenhang mit früheren Änderungen des Abfallrechts.
Wichtige Punkte
Mehr Institutionen, einschließlich der Nationalen Steuerverwaltung, können elektronische Abfallregister (BDO-System) überprüfen.
Es wurde festgelegt, wie die Einnahmen aus den Gebühren für das BDO-System in den Jahren 2025-2027 zwischen den Woiwodschaftshaushalten und dem Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft aufgeteilt und wofür sie verwendet werden (Systemwartung).
Einige Fristen im Zusammenhang mit früheren Änderungen der Abfallvorschriften wurden verlängert.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-11-27
Dafür
401
Dagegen
16
Enthaltung
1
Status:
In Kraft getreten
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