Verbot der Kombination von KOWR-Funktionen mit Parlamentsmandaten
Der Gesetzentwurf verbietet die gleichzeitige Ausübung der Positionen des Generaldirektors und des stellvertretenden Generaldirektors des Nationalen Zentrums für Landwirtschaftliche Unterstützung (KOWR) mit einem Mandat als Abgeordneter, Senator oder Mitglied des Europäischen Parlaments. Dies soll die Transparenz erhöhen und die Politisierung der KOWR-Leitung verhindern, was zu einer besseren und effektiveren Unterstützung der Landwirtschaft und ländlichen Gebiete führen sollte.
Wichtige Punkte
Personen in Führungspositionen bei KOWR (Generaldirektor und seine Stellvertreter) dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete, Senatoren oder Europaabgeordnete sein.
Die Änderung soll sicherstellen, dass die KOWR-Leitung frei von politischem Einfluss ist und sich ausschließlich auf die Unterstützung der Landwirtschaft konzentriert.
Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten, was die Dringlichkeit der Einführung von Änderungen für die öffentliche Transparenz unterstreicht.
Status:
In Bearbeitung
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