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Einfachere Straßenbeleuchtungsverwaltung für Gemeinden

Neue Vorschriften erleichtern Gemeinden die Modernisierung und Wartung der Straßenbeleuchtung, einschließlich des Umstiegs auf energieeffiziente LED-Lampen. Gemeinden können die Energieinfrastruktur kostenlos nutzen, was Investitionen beschleunigen und Kosten senken soll. Die Änderungen sollen auch Streitigkeiten über die Definition von „bebautem Gebiet“ im Zusammenhang mit der Beleuchtungsverantwortung lösen.
Wichtige Punkte
Gemeinden erhalten kostenlosen Zugang zur Beleuchtungsinfrastruktur von Energieunternehmen, was Reparaturen und den Bau neuer Beleuchtung erleichtert.
Energieunternehmen haben 30 Tage Zeit, um technische Bedingungen mit Gemeinden zu vereinbaren; bei Problemen entscheidet der Präsident des Amtes für Energieregulierung.
Bestehende Pachtverträge für Beleuchtungsinfrastruktur zwischen Gemeinden und Energieunternehmen werden 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beendet, sofern technische Vereinbarungen getroffen wurden.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Modernisierung der Straßenbeleuchtung, einschließlich der LED-Technologie, zu beschleunigen, was die Stromrechnungen für Gemeinden senken und die Luftqualität verbessern kann.
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Drucknummer: 10_827
Startdatum: 2024-11-19