Strengere Strafen für tödliche Unfälle durch betrunkene oder nicht lizenzierte Fahrer
Der Gesetzentwurf führt strengere Strafen für Fahrer ein, die einen tödlichen Unfall verursachen, während sie unter Alkohol-, Drogen- oder ohne Führerschein stehen. In solchen Fällen kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren bis lebenslang verhängen. Die neuen Vorschriften sehen auch die obligatorische Einziehung des Fahrzeugs im Falle eines Unfalls ohne Führerschein oder unter Alkoholeinfluss über 1 Promille vor.
Wichtige Punkte
Einführung eines neuen Straftatbestands: Verursachung des Todes im Straßenverkehr durch einen betrunkenen Fahrer, unter Drogeneinfluss oder ohne Führerschein, strafbar mit 12 Jahren bis lebenslanger Haft.
Obligatorische Einziehung des Fahrzeugs für Fahrer, die einen Unfall ohne Führerschein verursacht haben oder über 1 Promille Alkohol im Blut hatten.
Das Fahren ohne Führerschein oder trotz Entzugs wird mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft, und im Falle von Rückfällen oder Verstoß gegen ein Fahrverbot - von 3 Monaten bis 5 Jahren.
Das Gericht kann die Einziehung des Fahrzeugs allein wegen Fahrens ohne Führerschein anordnen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-03-06
Dafür
238
Dagegen
193
Enthaltung
6
Bisheriger:
Abgelehnt
Status:
Sofortige Ablehnung
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