Reform der Untersuchungshaft: Verbesserter Rechtsschutz und schnellere Verfahren.
Der Gesetzentwurf führt wesentliche Änderungen der Regeln für die Untersuchungshaft ein, verkürzt deren Höchstdauer und erhöht die gerichtliche Kontrolle. Bürger erhalten besseren Zugang zu einem Verteidiger ab dem Zeitpunkt der Festnahme, und Staatsanwälte müssen Anträge auf Haft detaillierter begründen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und ungerechtfertigte Freiheitsentziehungen zu begrenzen.
Wichtige Punkte
Verkürzung der anfänglichen Untersuchungshaftdauer von 3 Monaten auf 1 Monat, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf maximal 12 Monate durch das erstinstanzliche Gericht.
Obligatorische Bereitschaftsdienste von Anwälten, die den Festgenommenen sofortigen Zugang zu einem Verteidiger gewährleisten, dessen Kosten vom Staat getragen werden.
Größere Transparenz bei Gerichtsverhandlungen zur Haft und die Pflicht, dem Verdächtigen und seinem Verteidiger Aktenbestandteile, die die Haftgründe betreffen, zur Verfügung zu stellen.
Das Gericht muss eine Verlängerung der Haft ablehnen, wenn der Staatsanwalt geplante Verfahrenshandlungen ohne triftigen Grund nicht durchgeführt hat.
Einführung des Grundsatzes, dass Untersuchungshaft nicht angewendet werden darf, wenn die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 2 Jahren bedroht ist.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
240
Dagegen
174
Enthaltung
20
Status:
An den Präsidenten übermittelt
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.