Verstärkter Schutz vor Hass: Neue Strafen für Diskriminierung und Gewalt.
Das neue Gesetz stärkt den Schutz vor Hassverbrechen, indem es die Liste der geschützten Gruppen erweitert. Dies bedeutet härtere Strafen für Gewalt, Drohungen, Beleidigungen oder die Förderung von Hass aufgrund von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Nicht-Glauben, um die Sicherheit und Gleichheit aller Bürger zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Definition von Hassverbrechen um neue Kategorien wie Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung und Nicht-Glauben.
Erhöhung der Strafen für die Anwendung von Gewalt oder Drohungen aufgrund der Zugehörigkeit zu geschützten Gruppen (von 3 Monaten bis zu 5 Jahren Haft).
Strengere Konsequenzen für das öffentliche Aufrufen zu Hass oder die Förderung totalitärer Regime (bis zu 3 Jahre Haft).
Einführung von Strafen für öffentliche Beleidigung oder Körperverletzung aufgrund der Zugehörigkeit zu geschützten Gruppen (Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder bis zu 2 Jahre Haft).
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-03-06
Dafür
238
Dagegen
201
Enthaltung
0
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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