EU-Sanktionen: Neue Handelsauflagen und Strafen für Russland/Belarus.
Dieses neue Gesetz verschärft die Regeln für den Handel mit von der Europäischen Union sanktionierten Gütern, insbesondere im Hinblick auf Russland und Belarus. Es führt neue Pflichten für Export- und Importunternehmen ein, die detaillierte Erklärungen und Dokumente erfordern. Verstöße können zu erheblichen Geldstrafen von bis zu 500.000 PLN und strafrechtlicher Haftung führen, um die Umgehung von Sanktionen wirksamer zu bekämpfen und die nationale Sicherheit zu schützen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die von der EU sanktionierte Waren in Risikoländer oder über Russland/Belarus exportieren, müssen detaillierte Zollanmeldungen einreichen und Nachweise über den endgültigen Bestimmungsort der Waren erbringen.
Das Nichtvorlegen erforderlicher Dokumente kann zu einer Strafe von bis zu 500.000 PLN führen. Bei Sanktionsverstößen können Waren beschlagnahmt und zugunsten der Staatskasse eingezogen werden.
Die Nationale Finanzverwaltung (KAS) und der Generalinspektor für Finanzinformationen (GIIF) erhalten erweiterte Befugnisse zur Kontrolle und Durchsetzung von Sanktionsvorschriften.
Bestimmungen zur strafrechtlichen Haftung für Sanktionsverstöße wurden eingeführt oder präzisiert, auch für weniger schwerwiegende Fälle, mit Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis 5 Jahren.
Unternehmen, die Holz oder Holzprodukte aus Risikoländern importieren, müssen die Herkunft des Holzes nachweisen, einschließlich der Ernteregion und der Lieferantendaten.
95%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-09
Dafür
411
Dagegen
19
Enthaltung
1
Status:
In Kraft getreten
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