Änderungen im Betrieb des Strafvollzugsdienstes
Das Gesetz führt Änderungen bezüglich der Festlegung der Stellenanzahl in Justizvollzugsanstalten ein und erweitert einige Bestimmungen, die bisher nur für Beamte galten, auf zivile Angestellte des Strafvollzugsdienstes. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich interne Angelegenheiten des Strafvollzugsdienstes und haben keine direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger.
Wichtige Punkte
Neue Regeln zur Festlegung der Stellenanzahl für Beamte und Angestellte in Gefängnissen.
Ausweitung einiger Bestimmungen für Beamte auf zivile Angestellte des Strafvollzugsdienstes.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-24
Dafür
239
Dagegen
200
Enthaltung
0
Status:
In Kraft getreten
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