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Änderung des Gesetzes über den Justizvollzugsdienst

Das Gesetz führt Änderungen am Gesetz über den Justizvollzugsdienst ein, die die Methode zur Berechnung der Planstellen in Organisationseinheiten betreffen sowie die Hinzufügung von Mitarbeitern neben Offizieren des Justizvollzugsdienstes in bestimmten Bestimmungen des Gesetzes.
Wichtige Punkte
Die Anzahl der Planstellen in den Einheiten wird auf der Grundlage der zugewiesenen Anzahl von Stellen für Beamte und Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes berechnet.
In den Artikeln 64-67 des Gesetzes werden nach den Worten „Offiziere des Justizvollzugsdienstes“ die Worte „oder Mitarbeiter“ eingefügt.
Das Gesetz tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Verkündung folgt.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-24
Dafür 239
Dagegen 200
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Gesetz geworden
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Zusätzliche Informationen
Rządowy projekt ustawy o zmianie ustawy o Służbie Więziennej.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 879
Startdatum: 2024-12-04
Abstimmungsdatum: 2025-01-24
Abstimmung Nr.: 9
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-3.5-flash
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Änderung des Gesetzes über den Justizvollzugsdienst

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 879.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-12-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Anzahl der Planstellen in den Einheiten wird auf der Grundlage der zugewiesenen Anzahl von Stellen für Beamte und Mitarbeiter des Justizvollzugsdienstes berechnet.
  • In den Artikeln 64-67 des Gesetzes werden nach den Worten „Offiziere des Justizvollzugsdienstes“ die Worte „oder Mitarbeiter“ eingefügt.
  • Das Gesetz tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Verkündung folgt.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 879

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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