Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SPRAWOZDANIE 883.
Bericht über Visabetrug und unkontrollierte Migration 2019-2023
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss deckte systemische Missbräuche bei der Visavergabe an Ausländer durch die PiS-Regierung auf. Er stellte Korruption, illegalen Druck auf Konsuln und die Schaffung rechtswidriger beschleunigter Visaverfahren fest. Diese Handlungen führten zu einem massiven, unkontrollierten Zustrom von Migranten und gefährdeten Polens Sicherheit und internationales Ansehen.
Wichtige Punkte
Ein korruptes System im Außenministerium wurde aufgedeckt: Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk und sein Mitarbeiter Edgar Kobos nahmen Bestechungsgelder für die Beschleunigung von Visa an.
Das ohne Rechtsgrundlage gestartete Programm 'Poland. Business Harbour' für IT-Spezialisten wurde zum einfachsten Weg in die EU für 95.000 Menschen, auch aus Russland nach Kriegsbeginn.
Konsuln wurden illegalem Druck und Repressalien ausgesetzt, wenn sie sich weigerten, Visa für unqualifizierte Personen auszustellen, was ihre Unabhängigkeit untergrub.
Die Sonderdienste (CBA) wussten seit Juli 2022 von der Korruption, unternahmen aber 7 Monate lang nichts Wirksames, wodurch weitere Straftaten ermöglicht wurden.
Der Ausschuss erstattet Strafanzeige gegen 11 Personen, darunter die ehemaligen Minister Zbigniew Rau und Mariusz Kamiński.
Status:
Angenommen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.