Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 895.
Finanzierung hydrologischer und geologischer Dienste bis 2028
Das Gesetz ermöglicht die Gewährung von subjektbezogenen Zuschüssen aus dem Staatshaushalt an das Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft sowie das Polnische Geologische Institut zur Kofinanzierung ihrer laufenden Tätigkeiten im Rahmen bestimmter staatlicher Dienste, legt Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2025–2028 fest und führt Mechanismen zur Kontrolle dieser Ausgaben ein.
Wichtige Punkte
Das Institut für Meteorologie und Wasserwirtschaft – Nationales Forschungsinstitut und das Polnische Geologische Institut – Nationales Forschungsinstitut können subjektbezogene Zuschüsse aus dem Staatshaushalt erhalten.
Für die Aufgaben der einzelnen staatlichen Dienste wurden maximale Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2025–2028 festgelegt und die Gesamtausgabenobergrenze auf 1598,225 Mio. PLN erhöht.
Der für die Wasserwirtschaft zuständige Minister und der für die Umwelt zuständige Minister werden die Ausgaben überwachen und Korrekturmechanismen zur Kostensenkung anwenden, falls die Obergrenzen überschritten werden.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-24
Dafür
441
Dagegen
0
Enthaltung
1
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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