Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 906.
Anpassung des polnischen Rechts an die Zusammenarbeit mit der EUStA
Das Gesetz passt das polnische Recht an die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) an, da Polen der verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich beigetreten ist. Es regelt den Status der EUStA-Staatsanwälte, die Einrichtung ihrer Büros und die Regeln für die Zusammenarbeit polnischer Behörden mit der EUStA.
Wichtige Punkte
Bei den allgemeinen Organisationseinheiten der Staatsanwaltschaft können Büros des delegierten europäischen Staatsanwalts eingerichtet werden.
Die Staatsanwälte der EUStA behalten ihre Stelle als Staatsanwalt der allgemeinen Einheit, erhalten jedoch kein polnisches Standardgehalt, es sei denn, das EUStA-Gehalt ist niedriger (in diesem Fall wird eine Ausgleichszahlung geleistet).
Die Polizei und andere Ermittlungsbehörden sind verpflichtet, das zuständige Büro unverzüglich über den Verdacht von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der EUStA zu informieren.
In europäischen Verfahren erhobene Beweise sind Beweise im nationalen Verfahren, sofern die Art und Weise ihrer Erhebung nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der polnischen Rechtsordnung steht.
Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft können zur Arbeit in den Büros des delegierten europäischen Staatsanwalts abgeordnet werden und erhalten hierfür eine Funktionszulage und andere Leistungen.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-24
Dafür
240
Dagegen
204
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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