Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 909.
Festlegung der Höhe von Renten und Hinterbliebenenrenten aus Juni 2009–2019
Das Gesetz legt die Regeln für die Bestimmung der Höhe von Renten und Hinterbliebenenrenten fest, die im Juni in den Jahren 2009–2019 (oder nach in diesem Zeitraum verstorbenen Versicherten) festgestellt wurden. Die Neuberechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes über Renten aus dem Sozialversicherungsfonds. Die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) nimmt die Neuberechnung von Amts wegen vor.
Wichtige Punkte
Renten und Hinterbliebenenrenten aus Juni 2009–2019 werden von Amts wegen (ohne Antrag) neu berechnet.
Die Neuberechnung gilt auch für Hinterbliebenenrenten nach Versicherten, die das Rentenalter erreicht haben und im Juni in den Jahren 2009–2019 verstorben sind.
Die neu berechnete Rente oder Hinterbliebenenrente darf nicht niedriger sein als die bisher gezahlte.
Die ZUS hat ab dem Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 2026) 3 Monate Zeit, um die Berechnungen durchzuführen.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-08-05
Dafür
437
Dagegen
0
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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