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Neuberechnung von Juni-Renten und Hinterbliebenenrenten aus den Jahren 2009-2019

Der Gesetzentwurf sieht eine Neuberechnung von Renten und Hinterbliebenenrenten vor, die im Juni zwischen 2009 und 2019 gewährt wurden. Diese Leistungen sollen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes neu berechnet werden. Sollte der neue Leistungsbetrag höher sein als der bisherige, wird den Berechtigten ein Ausgleich gezahlt.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Erhöhung von Renten und Hinterbliebenenrenten, die im Juni 2009-2019 gewährt wurden.
Die Leistungen unterliegen einer Neuberechnung innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Ein Ausgleich wird gezahlt, wenn der neu festgesetzte Leistungsbetrag höher ist als der bisher gezahlte.
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100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-08-05
Dafür 437
Dagegen 0
Enthaltung 0
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_909
Startdatum: 2024-12-18
Abstimmungsdatum: 2025-08-05
Sitzung Nr.: 39
Abstimmung Nr.: 159