Polnisches Parlament unterstützt Proteste in Georgien, verurteilt Gewalt
Das polnische Parlament drückte seine Solidarität mit den Demonstranten in Georgien aus und unterstützte deren Streben nach Demokratie und europäischer Integration. Das Parlament forderte die georgischen Behörden auf, die Gewalt einzustellen und den Dialog aufzunehmen, und verurteilte die Einschränkung der Bürgerrechte. Die Entschließung betont die Bedeutung der Demokratie in Georgien für die regionale Sicherheit.
Wichtige Punkte
Polen solidarisiert sich mit den Demonstranten in Georgien und unterstützt deren demokratische Bestrebungen.
Das Parlament fordert die georgischen Behörden auf, die Gewalt einzustellen und Gespräche mit der Opposition aufzunehmen.
Polen verurteilt die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Einschränkung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit.
Das Parlament appelliert an internationale Organisationen, Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie in Georgien zu ergreifen.
2024-12-20
Dafür
410
Dagegen
6
Enthaltung
12
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_913
Startdatum: 2024-12-18
Abstimmungsdatum: 2024-12-20
Sitzung Nr.: 25
Abstimmung Nr.: 5