Neue Regeln für Wahlangelegenheiten des Obersten Gerichts: Präsident und Senat
Dieses Gesetz führt Sonderregeln dafür ein, wie der Oberste Gerichtshof Fälle im Zusammenhang mit den Präsidentschafts- und Senatsnachwahlen 2025 behandeln wird. Es legt fest, welche Richter und in welcher Zusammensetzung über die Gültigkeit von Wahlen und Wahlproteste entscheiden. Ziel ist es, klare Vorschriften für die Beilegung von Wahlstreitigkeiten zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Gültigkeit der Präsidentschafts- und Senatswahlen 2025 wird vom Obersten Gerichtshof in einer Besetzung von 15 dienstältesten Richtern beurteilt.
Wahlproteste und Beschwerden gegen Entscheidungen der Staatlichen Wahlkommission werden von 3 zufällig ausgewählten Richtern aus derselben Gruppe der dienstältesten Richter behandelt.
Die neuen Regeln gelten auch für Wahlangelegenheiten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden.
50%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-24
Dafür
220
Dagegen
204
Enthaltung
20
Status:
Veto des Präsidenten
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