Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 924.
Vorübergehende Asylbeschränkungen an Grenzen bei Instrumentalisierung der Migration
Das Gesetz ermöglicht die vorübergehende Aussetzung der Annahme von Anträgen auf internationalen Schutz an ausgewählten Grenzabschnitten. Dies betrifft Situationen, in denen ein anderer Staat illegalen Grenzübertritt organisiert und Sicherheitsrisiken schafft. Die Änderungen erweitern auch die Gründe für die Ablehnung des Schutzes für Personen, die eine Gefahr darstellen.
Wichtige Punkte
Die Regierung kann Asylanträge für 60 Tage an bestimmten Grenzabschnitten blockieren – das Parlament kann dies um weitere 60 Tage verlängern, wenn die Bedrohung anhält.
Die Grenzwache lehnt Schutzanträge der meisten Ausländer in eingeschränkten Grenzgebieten ab – Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige, schwangere Frauen, ältere oder kranke Personen sowie für Personen mit ernster Gefährdung in ihrem Herkunftsland.
Personen, die die Grenze gewaltsam in Zusammenarbeit mit anderen überquert haben, können keine Ausnahmen in Anspruch nehmen – ihre Anträge werden abgelehnt.
Neue Bestimmungen definieren 'Instrumentalisierung' als Handlungen benachbarter Staaten oder anderer Einheiten zur Organisation illegaler Grenzübertritte, insbesondere unter Einsatz von Gewalt oder Zerstörung von Infrastruktur.
Erweiterte Ablehnungsgründe für internationalen Schutz umfassen nun auch Personen, die wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt wurden und solche, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesellschaft darstellen.
91%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-02-21
Dafür
386
Dagegen
38
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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(hier erklärt).
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