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Aussetzung des Abgeordnetenmandats bei vorläufiger Haft

Das neue Gesetz sieht eine automatische Aussetzung der parlamentarischen Pflichten für Abgeordnete und Senatoren vor, die in vorläufige Haft genommen werden. Dies bedeutet, dass sie ihre parlamentarischen Aufgaben bis zum Ende der Haft oder zur Änderung der vorbeugenden Maßnahme nicht mehr wahrnehmen. Die Vorschriften gelten auch rückwirkend für bereits inhaftierte Personen.
Wichtige Punkte
Ein Abgeordneter oder Senator in vorläufiger Haft verliert die Rechte und Pflichten aus seinem Mandat bis zum Ende der Haft.
Die Aussetzung gilt automatisch ab dem Zeitpunkt der Haftentscheidung.
Die Vorschriften gelten auch für Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verhaftet wurden.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-24
Dafür 236
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Bisheriger:
Vom Haus verabschiedet
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gavel
Status:
Sent to Constitutional Tribunal
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Zusätzliche Informationen
Poselski projekt ustawy o zmianie ustawy o wykonywaniu mandatu posła i senatora.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 926
Startdatum: 2024-12-31
Abstimmungsdatum: 2025-01-24
Abstimmung Nr.: 17
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Aussetzung des Abgeordnetenmandats bei vorläufiger Haft

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 926.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2024-12-31.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ein Abgeordneter oder Senator in vorläufiger Haft verliert die Rechte und Pflichten aus seinem Mandat bis zum Ende der Haft.
  • Die Aussetzung gilt automatisch ab dem Zeitpunkt der Haftentscheidung.
  • Die Vorschriften gelten auch für Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verhaftet wurden.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Sent to Constitutional Tribunal.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Prezydent skierował ustawę do Trybunału Konstytucyjnego

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 926

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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