Reform der Untersuchungshaft: Kürzere Haft, neue Alternativen, stärkerer Rechtsschutz
Dieser Gesetzentwurf führt grundlegende Änderungen der Regeln für die Untersuchungshaft ein, um deren Missbrauch zu begrenzen und die Dauer zu verkürzen. Bürger erhalten einen besseren Schutz ihrer Rechte, Zugang zu Rechtsbeistand und neue Möglichkeiten, eine Haft zu vermeiden, wie Hausarrest oder elektronische Überwachung. Ziel ist es, die Fairness und Transparenz in Strafverfahren zu erhöhen.
Wichtige Punkte
**Kürzere Haft und neue Alternativen:** Die anfängliche Haftdauer wird auf einen Monat verkürzt, und Gerichte müssen weniger restriktive Maßnahmen wie Hausarrest oder elektronische Überwachung in Betracht ziehen, bevor sie eine Untersuchungshaft anordnen.
**Verbesserter Rechtsschutz:** Festgenommene erhalten das Recht auf sofortigen Pflichtverteidiger, und Staatsanwälte müssen elektronischen Zugang zu Akten gewähren und Zeitpläne vorlegen, was die Verteidigungsvorbereitung erleichtert.
**Ende des Missbrauchs:** Das Gesetz verbietet die Anwendung von Haft zur Erzwingung von Aussagen und beseitigt die willkürliche Befugnis des Staatsanwalts, die Umwandlung von Haft in Kaution zu blockieren, wodurch die Rolle des Gerichts gestärkt wird.
**Transparenz und Objektivität:** Haftanhörungen werden öffentlich sein, und Richter, die eine Haft angeordnet haben, werden von der weiteren Beteiligung am Fall ausgeschlossen, um größere Unparteilichkeit zu gewährleisten.
**Verbesserte Haftbedingungen:** Vorläufig festgenommene Personen haben unbegrenzten Kontakt zu ihrem Verteidiger und werden von Personen getrennt, die zuvor wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden, um die Härte der Haft zu minimieren.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-23
Dafür
240
Dagegen
174
Enthaltung
20
Status:
An den Präsidenten übermittelt
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