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Neue Regeln für ausländische Studierende und Universitäten zur Verschärfung des Visumsystems.

Das Gesetz führt strengere Regeln für Ausländer ein, die ein Studentenvisum beantragen, sowie für die Hochschulen, die sie aufnehmen. Ziel ist es, Visummissbrauch durch eine bessere Überprüfung der Bewerber und neue Kontroll- und Meldepflichten für Hochschulen zu verhindern.
Wichtige Punkte
Universitäten müssen ausländische Bewerber gründlicher überprüfen, einschließlich ihrer Sprachkenntnisse (mindestens B2-Niveau) und der Echtheit ihrer Diplome.
Es wird eine zentrale Datenbank für ausländische Studierende eingerichtet, auf die Konsulate, der Grenzschutz und Woiwodschaftsämter zugreifen können, um ihren Status effektiver zu überwachen.
Konsuln und der Außenminister erhalten Zugang zu Steuer- und Sozialversicherungsdaten (ZUS) von Visumantragstellern, was eine bessere Beurteilung ihrer finanziellen Lage ermöglicht.
Universitäten, die hauptsächlich die illegale Einreise von Ausländern nach Polen erleichtern, können mit einem Aufnahmeverbot belegt werden oder sogar ihre Sondergenehmigung verlieren.
Die Polnische Nationale Agentur für Akademischen Austausch (NAWA) wird die Aufgabe übernehmen, die Studienberechtigung auf der Grundlage ausländischer Zeugnisse zu bestätigen, die in der EU nicht automatisch anerkannt werden.
Der Abschluss einer postsekundären Schule (szkoła policealna) gilt nicht mehr als ausreichender Nachweis polnischer Sprachkenntnisse bei der Beantragung der polnischen Staatsbürgerschaft oder einer langfristigen EU-Aufenthaltserlaubnis.
Es wurde eine Obergrenze eingeführt: Die Zahl der ausländischen Studierenden an einer einzelnen Universität darf 50 % der gesamten Studierendenzahl nicht überschreiten.
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55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-04
Dafür 235
Dagegen 178
Enthaltung 16
gavel
Status:
In Kraft getreten
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 10_951
Startdatum: 2025-01-09
Abstimmungsdatum: 2025-04-04
Sitzung Nr.: 32
Abstimmung Nr.: 21