Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 955.
Finanzierung des Kernkraftwerks: 60,2 Mrd. PLN aus dem Staatshaushalt
Das Gesetz ermöglicht die Übertragung von bis zu 60,2 Milliarden PLN aus der Staatskasse an die Polnischen Kernkraftwerke (PEJ) für die Vorbereitung und Durchführung der Investition in das Kernkraftwerk EJ1 und begleitende Investitionen. Die Mittel werden als Bareinlagen oder Staatspapiere bereitgestellt. Die Änderung befreit auch Unternehmen, die diese Investition vorbereiten und durchführen, von Gewinnabführungen.
Wichtige Punkte
Der Staat kann in den Jahren 2025–2030 bis zu 60,2 Mrd. PLN für die EJ1-Investition bereitstellen, davon bis zu 4,6 Mrd. PLN im Jahr 2025 und bis zu 11 Mrd. PLN im Jahr 2026.
Die Unterstützung kann in Form von Bareinlagen aus dem Staatshaushalt oder Staatspapieren erfolgen.
Unternehmen, die die Investition in die Kernkraftanlage vorbereiten und durchführen, werden von Gewinnabführungen befreit.
Die Gewährung der Unterstützung hängt von der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt ab.
100%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-02-20
Dafür
430
Dagegen
1
Enthaltung
0
Status:
Gesetz geworden
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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