Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT UCHWAŁY 969.
Entwurf einer Resolution zur Aufhebung der Zustimmung zur Strafverfolgung von Abgeordnetem Woś
Dieser Resolutionsentwurf zielt darauf ab, eine frühere Entscheidung des Sejm aufzuheben, die die Strafverfolgung des Abgeordneten Michał Piotr Woś erlaubte. Sollte die Resolution angenommen werden, könnte Abgeordneter Michał Piotr Woś aufgrund der vorherigen Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Wichtige Punkte
Der Resolutionsentwurf strebt den Widerruf der Zustimmung des Sejm zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Michał Piotr Woś an.
Die Annahme dieser Resolution würde die frühere Entscheidung des Sejm in dieser Angelegenheit für ungültig erklären.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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