Entwurf einer Resolution: Aufhebung der Zustimmung zur Festnahme von Abgeordnetem Romanowski
Dieser Resolutionsentwurf zielt darauf ab, frühere Beschlüsse vom 12. Juli 2024 aufzuheben, die die Festnahme, vorläufige Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung des Abgeordneten Marcin Romanowski erlaubten. Bei Annahme würde Abgeordneter Romanowski seine Immunität zurückerlangen, was bedeutet, dass er aufgrund dieser früheren Beschlüsse weder festgenommen noch strafrechtlich verfolgt werden könnte.
Wichtige Punkte
Der Resolutionsentwurf strebt die Aufhebung der Zustimmung des Sejm zur Festnahme und Verhaftung des Abgeordneten Marcin Romanowski an.
Der Resolutionsentwurf annulliert die Zustimmungen des Sejm zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Romanowski in zwölf verschiedenen Fällen.
Die Annahme der Resolution würde Abgeordnetem Romanowski die volle parlamentarische Immunität bezüglich der aufgehobenen Zustimmungen wiederherstellen.
Status:
In Bearbeitung
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