Verbot von erhitzten Tabakerzeugnissen mit charakteristischem Aroma
Der Gesetzentwurf ändert die Gesundheitsvorschriften durch Umsetzung der delegierten Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission. Er führt eine Definition für erhitzte Tabakerzeugnisse ein und hebt die Ausnahme vom Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit charakteristischem Aroma für diese Produktkategorie auf. Das Gesetz sieht eine Übergangsfrist vor, die es erlaubt, dass solche Produkte nicht länger als 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes im Verkehr bleiben.
Wichtige Punkte
Einführung einer Definition für erhitzte Tabakerzeugnisse in das Gesetz.
Einbeziehung erhitzter Tabakerzeugnisse in das Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit charakteristischem Aroma.
Festlegung einer Übergangsfrist von 9 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes für bereits auf dem Markt befindliche Produkte.
96%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-02-21
Dafür
412
Dagegen
15
Enthaltung
1
Status:
In Kraft getreten
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