Abschaffung der Internen Gefängnisdienst-Inspektion und Gesetzesänderungen.
Das Gesetz schafft die Interne Gefängnisdienst-Inspektion (IWSW) und die Position ihres Leiters ab. IWSW-Beamte und -Mitarbeiter werden an die Zentrale Gefängnisdienstverwaltung oder andere Einheiten versetzt. Diese Änderungen vereinfachen die Struktur des Gefängnisdienstes und beeinflussen die Datenverarbeitung sowie bestimmte Verfahren.
Wichtige Punkte
Die Interne Gefängnisdienst-Inspektion (IWSW) wird aufgelöst, und ihre Aufgaben und Ressourcen werden von der Zentralen Gefängnisdienstverwaltung übernommen.
IWSW-Beamte und -Mitarbeiter werden in andere Einheiten des Gefängnisdienstes versetzt, was Änderungen an ihren Arbeitsplätzen und Zuständigkeiten mit sich bringt.
Von der IWSW durchgeführte operative und Aufklärungsaktivitäten werden eingestellt, und anhängige Fälle werden an andere zuständige Behörden übergeben.
Das Gesetz führt Änderungen in vielen anderen Gesetzen ein, indem Verweise auf die IWSW entfernt werden, was das Rechtssystem vereinfacht.
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-05-09
Dafür
233
Dagegen
177
Enthaltung
15
Status:
In Kraft getreten
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(hier erklärt).
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