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Begrenzung von Anfechtungen von Entscheidungen über Landgemeinschaften nach 5 Jahren

Das Gesetz führt Regeln ein, die eine Anfechtung von Entscheidungen über Landgemeinschaften nach Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Erlassung erschweren. Dies bedeutet mehr Rechtssicherheit für Landbesitzer und Teilnehmer von Landgemeinschaften.
Wichtige Punkte
Nach 5 Jahren seit Erlassung einer Entscheidung über eine Landgemeinschaft kann diese nicht mehr für nichtig erklärt werden.
Nach 5 Jahren gelten Bestimmungen über die Aufhebung rechtskräftiger Entscheidungen in Landgemeinschaftsangelegenheiten nicht mehr.
Die Änderung betrifft auch bereits eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
55%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-04-04
Dafür 238
Dagegen 0
Enthaltung 195
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Bisheriger:
Eingebracht
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gavel
Status:
Gesetz geworden
BÜRGERWILLE REGISTRIERT
100% Dafür 0% Dagegen
7 ERFASSTE STIMMEN
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Zusätzliche Informationen
Senacki projekt ustawy o zmianie ustawy o zagospodarowaniu wspólnot gruntowych.
Drucknummer: PROJEKT USTAWY 995
Startdatum: 2025-02-04
Abstimmungsdatum: 2025-04-04
Abstimmung Nr.: 9
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: kimi-k2.5
Quelldaten: api.sejm.gov.pl
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Begrenzung von Anfechtungen von Entscheidungen über Landgemeinschaften nach 5 Jahren

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet PROJEKT USTAWY 995.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Nach 5 Jahren seit Erlassung einer Entscheidung über eine Landgemeinschaft kann diese nicht mehr für nichtig erklärt werden.
  • Nach 5 Jahren gelten Bestimmungen über die Aufhebung rechtskräftiger Entscheidungen in Landgemeinschaftsangelegenheiten nicht mehr.
  • Die Änderung betrifft auch bereits eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gesetz geworden.

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Uchwalono

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-07-21.

Analyse und mögliche Auswirkungen von PROJEKT USTAWY 995

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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