Mehr Sicherheit im Taxi: Neue Regeln für Fahrer und Apps
Dieser Gesetzentwurf führt neue Sicherheitsvorschriften für Taxifahrgäste ein. Taxifahrer müssen polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen, auch aus dem Ausland, und Fahrdienst-Apps müssen diese Daten speichern. Zudem müssen Taxameter, sofern softwarebasiert, dauerhaft mit der Fahrpreisberechnungs-App verbunden sein und regelmäßigen Überprüfungen unterzogen werden.
Wichtige Punkte
Taxifahrer müssen polizeiliche Führungszeugnisse für Straftaten gegen Leben, Gesundheit, sexuelle Freiheit, Sittlichkeit und Drogenkriminalität vorlegen, auch aus Ländern, in denen sie in den letzten 20 Jahren gelebt haben.
Vermittlungsunternehmen für Taxidienste (z.B. über Apps) müssen diese Bescheinigungen aufbewahren.
Softwarebasierte Taxameter müssen dauerhaft mit der Fahrpreisberechnungs-App verbunden sein und obligatorischen technischen Überprüfungen unterliegen.
Psychologische Untersuchungen für Taxifahrer werden in der Amtssprache und ohne Beteiligung Dritter durchgeführt.
Bestehende Taxifahrer haben 60 Tage ab Inkrafttreten des Gesetzes Zeit, die erforderlichen Bescheinigungen einzureichen.
Status:
In Bearbeitung
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