US-Kongress Gegen Neues Konsulat in Jerusalem für Palästinenser
Der US-Kongress hat seinen Widerstand gegen die Eröffnung eines neuen US-Konsulats in Jerusalem speziell für die Kontaktaufnahme mit Palästinensern erklärt. Sie sind der Ansicht, dass dieser Schritt Israels Souveränität über die Stadt in Frage stellen und erhebliche Steuergelder erfordern würde.
Wichtige Punkte
Der Kongress lehnt die Verwendung von Steuergeldern für die Eröffnung eines neuen Konsulats in Jerusalem für Palästinenser ab.
Sie sind der Meinung, dass die Eröffnung dieses Konsulats gegen früheres US-Recht verstößt, das Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennt.
Der Kongress ist der Ansicht, dass jeder solche Schritt ihre Zustimmung durch ein neues Gesetz erfordert.
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