Automatische Regierungsfinanzierung: Keine Stillstände mehr
Dieses Gesetz soll Regierungsstillstände verhindern, die Bürger durch das Aussetzen von Leistungen oder die Schließung von Behörden betreffen würden. Es führt eine automatische Finanzierung für wesentliche Programme und Dienstleistungen ein, selbst wenn der Kongress keinen rechtzeitigen Haushalt verabschiedet. Dadurch können sich die Bürger auf die kontinuierliche Funktion wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Dienste verlassen, was Stabilität und Vorhersehbarkeit in ihrem Alltag erhöht.
Wichtige Punkte
Keine Regierungsstillstände mehr: Das Gesetz stellt sicher, dass grundlegende öffentliche Dienste ohne Unterbrechung funktionieren, selbst wenn sich Politiker nicht auf einen Haushalt einigen können.
Kontinuität der Leistungen: Bürger müssen sich keine Sorgen mehr machen, dass Leistungszahlungen, Renten oder andere Unterstützungen aufgrund eines fehlenden Haushalts ausgesetzt werden.
Finanzierungsstabilität: Regierungsprogramme werden fortgesetzt, wenn auch mit einer anfänglichen Kürzung der Finanzierung um 1% alle 90 Tage, um eine schnelle Verabschiedung eines vollständigen Haushalts zu fördern.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HCONRES_52
Sponsor: Rep. Emmer, Tom [R-MN-6]
Startdatum: 2021-09-21