Forderung nach Kriegsverbrecherprozess gegen Putin bei Schädigung Selenskyjs
Dieses Dokument drückt die Haltung des US-Kongresses aus, den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, den russischen Präsidenten Wladimir Putin unverzüglich wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Diese Maßnahme soll ergriffen werden, falls dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch russische Handlungen Schaden zugefügt wird. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht für potenzielle Kriegsverbrechen zu betonen und Staatsführer zu schützen.
Wichtige Punkte
Der US-Kongress fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen.
Die Verfolgung soll erfolgen, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj durch Russland geschädigt wird.
Das Dokument betont die Akzeptanz der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Ukraine.
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